Lichtenberg leidet an einer Kommunalpolitik bei der fast 300.000 Einwohner von 55 Freizeitpolitikern vertreten werden. Im Bereich der Stadtentwicklung muss die Bauleitplanung von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestimmt und legitimiert werden. Jedem Investor wird hier das Ticket für seine Rendite gestempelt! Wenn wir uns über die Bebauung der Rummelsburger Bucht, fehlende Schulplätze, überzogene Nachverdichtung oder die Bebauung der Trabrennbahn in Karlshorst aufregen, dann sollten wir unsere Wahlentscheidung für die BVV genau prüfen.
Jedes Bauprojekt ist ein Spagat von Bewahren und Weiterentwicklung, der nur auf der Sachebene entschieden werden kann. Die SPD-typische Wohnungsbau und Nachverdichtungsstrategie ist pauschal falsch und findet leider von den Linken bis zur AfD Unterstützung. Wieviel Gemeinwohl, wieviel Rendite und welche stadtplanerischen Ziele erreicht werden können, muss offen diskutiert und darf nicht mit simulierter Bürgerbeteiligung umgangen werden.
Die Kunst gelingender Stadtentwicklung scheitert an fehlender fachlichen Diskussion in den Ausschüssen und an Gestaltungswillen. Baurecht wird durchgewunken, weil man sich nicht ausreichend mit den notwendigen Abwägungen der einzelnen Projekte beschäftigt. Seit 3 Jahren haben sich einige Mitglieder der Freien Wähler Lichtenberg auf Bauleitplanung und Bürgerbeteiligung spezialisiert. Allein durch gezielte Einwohnerfragen, Einwohneranträge und einer erheblichen Zahl von Diskussionsbeiträgen haben wir die Bezirkspolitik in Lichtenberg schon jetzt verändert.
Wir stehen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Stadtentwicklung auf Gemeinwohl und Erhalt von Freiräumen, da den Wachstumsprozessen der letzten Jahre nun die konsequente Entwicklung der Infrastruktur folgen muss. Erst dann können weitere Projekte entstehen, die sorgfältig und grundsätzlich in größeren Bereichen (Rahmenplanungen) neu zu bewerten sind.